Schon 2022 hat das Verfassungsgericht in Koeln,die Klage der
AfD ,die sich gegen die Einstufung "Verdachtsfall" gewehrt hat,
abgewiesen.
2025 geht es um die Einstufung "gesichert rechtsextrem" des
Geheimdienstes,was wiederum zu einer erneuten Klage der AfD
fuehrt.
Es ist derzeit voellig offen,wie das Gericht entscheiden wird.
Dass das Magazin Cicero und das Format NIUS,das,als unterrangig
geheim eingestufte Material veroeffentlicht hat und zwar im vollen
Wortlaut,ist gut.
Der Buerger will ja Transparenz,um sich eine eigene Meinung zu
bilden.
Sowohl Cicero als auch Nius koennen als rechtslastig bezeichnet
werden und ihre Begleitkommentare zu dem Bericht des Verfas-
sungsschutzes,sind danach ausgerichtet.
Egal,wie das laufende Verfahren ausgeht,besteht trotzdem die
Moeglichkeit durch die Regierung,Bundesrat oder der Mehrheit
im Parlament,ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungs-
gerichtshof einzubringen.
Ein fuer die AfD negativer Ausgang des derzeit laufenden Ver-
fahrens,waere Wasser auf die Muehlen derjenigen,die die Partei
verbieten wollen.Angeblich ist die ueberwaeltigende Mehrheit der
Waehler auch dafuer.
Eine heikle Sache ist es jedenfalls,denn wenn das Verbotsver-
fahren scheitert,fallen bei der AfD jede Hemmungen.
Kurz nach der Bundestagswahl,hat die Spitze der AfD erklaert,
sie wolle ihren Politstil aendern.
Bislange zeichnete sich das Gebahren der AfD-Abgeordneten durch
Stoerungen,Verunglimpfungen,Unterstellungen und unsinnige An-
fragen aus.
Nur die Aenderung hat sich noch nicht bei allen Mandataren durch-
gesprochen.
Wollen die Deutschen hoffen,das das auch kommen wird.
Jock
