Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem
eingestuft hat,will die AfD juristisch dagegen vorgehen.
Vermutlich will sie den Verfassungsgerichtshof anrufen.
Kann aber in die Hose gehen.
Der zustaendige Verfassungssenat,hat derzeit keine detailierten
Erkenntnisse,wieso der Nachrichtendienst zu dieser Einschaetzung
gekommen ist.
Also wird er sich die Unterlagen besorgen.(Die im Detail ja nicht
veroeffentlicht werden)
Kommt er zu der Entscheidung,dass die Einstufung,den Tatsachen
entsprechen,also die AfD gesichert rechtsextrem ist,waere das
ein Turbo fuer ein Verbot der Partei.
Da wird der andere Senat,der die Causa "Verbot"beurteilt,nur
schwer zu einer anderen Ansicht kommen koennen.
Also die AfD geht da schon ein grosses Risiko ein,wenn sie Klage
einbringt.
Unternimmt die AfD nichts dagegen,bleibt ihr das Etikette "rechts-
extrem" haften und wird politisch von den anderen Parteien ge-
nuesslich verwertet.
Die zustaendigen Koerperschaften,die ein Verbotsverfahren initieren
koennen,haben 2 Optionen.
Setzt man das Verbotszenarium gleich in Gang,wenn das Eisen
noch heiss ist,oder wartet man,bis es einer rechten Partei als Nach-
folgerpartei nicht mehr moeglich ist,vor der naechsten Bundestags-
wahl,sich zu gruenden und aktiv zu werden.
Es ist ja formaldemokratisch moeglich,einen frueheren Wahltermin
anzusetzen.
Das waere sogar fair gegenueber den AfD - Waehlern,deren
Stimmen sonst verloren gegangen sind,ihnen ein neues Angebot
zu machen.
Jock
